§34k GewO · Rechtliche Grundlagen der Darlehensvermittlung

§34k-Erlaubnis beantragen: Voraussetzungen und Ablauf

Wer künftig Allgemein-Verbraucherdarlehen vermitteln oder dazu beraten will, braucht die Erlaubnis nach §34k GewO. Ein Überblick über Versagungsgründe, Ausnahmen und die Registrierung nach Erlaubniserteilung.

Wer braucht keine Erlaubnis?

Nach §34k Abs. 4 GewO sind unter anderem folgende Fälle von der Erlaubnispflicht ausgenommen:

  • Kreditinstitute mit einer Erlaubnis nach §32 Abs. 1 KWG sowie bestimmte Wertpapierinstitute und deren Zweigstellen
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften mit einer Erlaubnis nach §20 Abs. 1 KAGB
  • Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU im Sinne der EU-Empfehlung 2003/361/EG), die Kreditverträge ausschließlich zur Finanzierung eigener Warenverkäufe oder Dienstleistungen vermitteln

Die drei Versagungsgründe (§34k Abs. 3 GewO)

Die Erlaubnis wird versagt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen nicht erfüllt ist:

  • Zuverlässigkeit — insbesondere keine einschlägige rechtskräftige Verurteilung (z. B. wegen Betrug, Untreue, Geldwäsche oder einer Insolvenzstraftat) in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung
  • geordnete Vermögensverhältnisse — in der Regel nicht gegeben bei eröffnetem Insolvenzverfahren oder Eintrag im Schuldnerverzeichnis
  • Sachkundenachweis durch eine erfolgreich abgelegte IHK-Sachkundeprüfung — dazu mehr auf der Rahmenplan-Seite, zu möglichen Ausnahmen auf der Seite Befreiende Abschlüsse

Für Unternehmen gilt eine Erleichterung: Der Sachkundenachweis muss nicht von jeder Person im Betrieb persönlich erbracht werden. Es genügt, wenn eine angemessene Zahl beschäftigter Personen mit Aufsichtsfunktion über die unmittelbar vermittelnden Mitarbeitenden die Sachkunde besitzt — es sei denn, der Antragsteller ist selbst eine natürliche Person, die die Tätigkeit ausübt oder dafür leitungsverantwortlich ist.

So läuft der Antrag ab

  1. Erlaubnispflicht klären. Prüfe, ob deine Tätigkeit unter §34k fällt, unter eine der Ausnahmen oben oder unter §34i.
  2. Sachkunde nachweisen. Lege die Prüfung bei einer IHK ab (Termine und Gebühren) oder kläre, ob ein gleichgestellter Abschluss oder die Übergangsregelung für dich gilt.
  3. Erlaubnis beantragen. Der Antrag geht an die zuständige Erlaubnisbehörde (§34k Abs. 1 GewO). Sie prüft Zuverlässigkeit, Vermögensverhältnisse und Sachkunde (§34k Abs. 3 GewO). Bei Inhabern einer §34c-Erlaubnis entfällt die Prüfung von Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen in der Regel (§162 Abs. 2 GewO). Welche Behörde zuständig ist und welche Unterlagen sie verlangt, erfährst du dort.
  4. Im Vermittlerregister eintragen lassen. Im Regelfall musst du das unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit veranlassen (§34k Abs. 8 GewO), als Inhaber einer §34c-Erlaubnis unverzüglich nach Erteilung der §34k-Erlaubnis (§162 Abs. 1 GewO).

Nach der Erlaubnis: Registrierung im Vermittlerregister

Wer die Erlaubnis erhalten hat, muss sich unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit im Vermittlerregister eintragen lassen (§34k Abs. 8 GewO). Konkret meldet der Eintragungspflichtige der zuständigen Erlaubnisbehörde die vorgeschriebenen Angaben — unter anderem, ob als Darlehensvermittler oder als Honorar-Darlehensberater aufgetreten wird. Die Erlaubnisbehörde leitet die Daten an die Registerbehörde weiter, die eine Eintragungsbestätigung mit Registrierungsnummer ausstellt. Änderungen der gemeldeten Angaben müssen unverzüglich mitgeteilt werden.

Sonderfall: bestehende §34c-Erlaubnis

Wer bereits eine Erlaubnis nach §34c besitzt und weiterhin Verbraucherdarlehen vermitteln möchte, muss ebenfalls bis zum 31. Mai 2027 eine Erlaubnis nach §34k beantragen — profitiert dabei aber von Erleichterungen bei Zuverlässigkeits-/Vermögensprüfung und unter Umständen auch von einer Befreiung von der Sachkundeprüfung. Ins Vermittlerregister eintragen lassen muss er sich unverzüglich nach Erteilung der Erlaubnis (§162 Abs. 1 GewO). Details dazu auf der Seite Übergangsregelung und unter Befreiende Abschlüsse.

Quellen und Stand

§34k Abs. 3, 4 und 8 GewO sowie §§7–8 DarlVermV. Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Welche Behörde im konkreten Einzelfall zuständig ist und welche Unterlagen genau einzureichen sind, klärt am zuverlässigsten die zuständige Erlaubnisbehörde vor Ort.